Bosnien-Herzegowina: Auf neue Regierung geeinigt

SARAJEVO (DerFinanzer) – Die führenden Pateien in Bosnien-Herzegowina haben sich nach über 14 Monaten auf eine Regierung geeinigt. Der neue Premier soll aus der führenden kroatischen Partei kommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag.

Die politische Blockade des Landes dauerte über ein Jahr und wurde durch Konflikte unter den führenden muslimischen, serbischen und kroatischen Parteien ausgelöst. Sulejman Tihic, der Parteichef der führenden muslimischen Partei SDA sagte, dass keine der Parteien vollkommen zufrieden sei, aber zum Wohle des Landes hätte es eine Einigung gegeben. Bis Donnerstag soll der Name des neuen Regierungschefs dem Staatschef mitgeteilt werden. Künftig soll es eine Aufteilung der neun Ministerien unter den sechs großen Parteien der drei Volksgruppen geben. Hätte es keine Einigung gegeben, hätten alle Zahlungen des Landes ab 1.Januar 2012 eingestellt werden müssen. Dadurch wäre ein Zusammenbruch des Staatshaushaltes riskiert worden.

Außerdem einigten sich die Parteien auf zwei grundlegende Reformen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz über eine Volkszählung und ein Gesetz über die Verteilung von Subventionen. Die EU forderte diese grundlegende Reformen in Bosnien. Erst nach Eintritt dieser, will die EU über den künftigen Beitritt von Bosnien weiter verhandeln. Im Dezember 2011 wollte Bosnien eine Bewerbung für einen EU-Beitritt einreichen. Das könnte jetzt im Januar geschehen, nachdem die Regierung offiziell ernannt wurde.

Seit Oktober 2010 war Bosnien ohne Regierung. Nach den Wahlen hatte allerdings der Dauerstreit zwischen Muslimen, Serben und Kroaten eine Regierungsbildung verhindert. Ebenfalls soll der komplizierte Staatsaufbau des Balkanstaates eine Entscheidung hinausgezögert haben. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Konflikt zwischen 1992 und 1995 in zwei Verwaltungseinheiten aufgeteilt. Eine davon ist unter serbischer und die andere unter kroatisch-muslimischer Hand.