OECD prognostiziert Mini-Wachstum für 2012

OECD prognostiziert Mini-Wachstum für 2012
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PARIS (DerFinanzer) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Wirtschaft der 17 Euro-Länder ein Mini-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2012 prognostiziert. Einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge, senkten die Ökonomen damit ihre Prognose vom Frühjahr auf rund ein Zehntel des Ursprungswertes.

Während im Mai noch ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent angenommen wurde, teilte die OECD nun mit, dass in einigen Ländern die Wirtschaftskraft vermutlich sogar sinken werde.

Auch die US-Konjunktur bewertet die OECD pessimistisch. So sei im Jahr 2012 in den USA nur noch mit einem Wachstum von 1,8 Prozent zu rechnen. Im Mai gingen die Experten noch von einem Plus von 3,1 Prozent aus. Insgesamt werden die weltweit führenden Volkswirtschaften (G20) ein Wachstum von 3,8 Prozent erreichen, laut OECD-Prognose.

„Ein Großteil der derzeitigen Schwächephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Politik zurückzuführen, angemessene Antworten zu platzieren“, begründete die OECD die schlechten Prognosen und sieht vor allem in der Staatsschuldenkrise die Ursache für ein geringes Wirtschaftswachstum.

Insofern die Beschlüsse vom EU-Gipfel aus der vergangenen Woche innerhalb der Euro-Zone effektiv umgesetzt würden, könnte das Wachstum besser ausfallen, hieß es seitens der OECD.

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf
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PARIS (DerFinanzer) – Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat am Montagmittag Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie „Stern.de“ berichtete, stimmten innerhalb der Generalkonferenz in Paris 107 Länder für die Aufnahme.

Lediglich 14 Mitgliedsstaaten, unter anderem auch Deutschland, sprachen sich gegen die Mitgliedschaft aus. 53 Länder enthielten sich ihrer Stimme. Nun sind die Palästinenser an der Reihe, die Unesco-Verfassung anzuerkennen. Erst dann wird die Mitgliedschaft wirksam.

Bereits zuvor hatte die USA heftig gegen die Aufnahme Palästinas protestiert. Nun kündigte der größte Geldgeber der Unesco den Stopp seiner Beitragszahlungen an. Als Begründung ziehen die USA zwei Gesetze aus den 90er Jahren heran. Laut den Gesetzen sei es verboten, Organisationen zu subventionieren, in denen Palästina Vollmitglied ist. Jährlich zahlt die USA mehr als 70 Millionen Dollar an die Unesco, was rund 22 Prozent des Gesamthaushaltes der UN-Organisation entspricht. Auch Israel wolle sich dem Vorgehen der USA anschließen. Ein Viertel des Etats droht die Unesco somit einzubüßen, was einer finanziellen Krise gleich kommt.

Bereits Anfang des Monats sprach sich das zweiwichtigste Gremium der UN-Kulturorganisation, der Unesco-Exekutivrat, für die Mitgliedschaft Palästinas aus. Auch damals stimmte Deutschland dagegen und knüpfte seine Zustimmung an die Aufnahme neuer Friedensverhandlungen mit Israel.

HRE-Bilanzpanne: Wirtschaftsprüfer in der Kritik

HRE-Bilanzpanne: Wirtschaftsprüfer in der Kritik
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BERLIN (DerFinanzer) – Nachdem die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) 55,5 Milliarden Euro falsch verbucht hatte, ist nun die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC) in die Kritik geraten. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ forderte der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), dass die Rolle der Wirtschaftsprüfer bei der Bilanzpanne aufgeklärt werden müsse. Seines Erachtens hätte „ein Fehler in dieser Größenordnung“ auffallen müssen.

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Bilanzdesaster scharf und mahnte, „dass hier hochbezahlte Banker und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft offensichtlich versagt haben“.

Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass die Bad Bank der HRE, die FMS Wertmanagement, 55,5 Milliarden Euro falsch in ihrer Bilanz verbucht haben. Unmittelbar nach der Korrektur des Rechenfehlers sank die deutsche Schuldenstandquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte.

Die Prüfergesellschaft PWC wies den Schuldvorwurf zurück. In den zur Prüfung vorgelegten Unterlagen habe es„keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss“ gegeben. Auch die FMS Wertmanagement stiehlt sich aus der Verantwortung und verweist auf einen externen Dienstleister, an den „wesentliche Teile“ der Buchführung ausgelagert worden seien. In Folge dessen seien „Abhängigkeiten entstanden, die die FMS Wertmanagement nur bedingt steuern kann“.

Wie „Spiegel Online“ berichtete, müssen am Mittwoch Vorstandsmitglieder der verstaatlichten Hypo Real Estate und deren Bad Bank FMS Wertmanagement das Bilanzdesaster gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklären. Ebenso seien auch die Mitarbeiter von Price Waterhouse Coopers (PWC) zum Rapport ins Berliner Finanzministerium geladen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass bei der Bad Bank der krisengebeutelten Hypo Real Estate, der FMS Wertmanagement, insgesamt 55,5 Milliarden Euro in den Bilanzen für 2010 und 2011 falsch verbucht worden sind. Anstatt auf der Haben-Seite führten die zuständigen Banker die 55,5 Milliarden Euro auf der Soll-Seite.

Japan: Intervention am Devisenmarkt

Japan: Intervention am Devisenmarkt
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TOKIO (DerFinanzer) – Die japanische Regierung hat erneut am Devisenmarkt interveniert und damit den Yen um mehr als fünf Prozent herabgestuft. Laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ fiel der Yen am Montag in der Spitze auf ein Tagestief von 79,53 Yen pro Dollar.

In der Nacht erzielte die Devise einen Nachkriegsrekord, sodass ein Dollar mitunter nur noch 75,35 Yen kostete. Unterdessen bestätigte der japanische Finanzminister Jun Azumi die Intervention, wollte sich jedoch nicht dazu äußern, wie viele Yen die japanische Regierung in den Markt gebracht hatte.

Bereits seit Monaten kämpft die japanische Regierung gegen die Aufwertung der eigenen Landeswährung, da sie eine Verteuerung japanischer Produkte auf dem Weltmarkt mit sich bringt und damit erheblich die Exportwirtschaft gefährdet. Nach Ansicht des Notenbankchefs Masaaki Shirakawa, sei die Euro-Krise für das Rekordhoch des Yens verantwortlich, zumal der Yen ähnlich wie die Schweizer Franken eine beliebte Fluchtwährung darstellt. „Der jüngste Anstieg ist ein Beispiel dafür, wie die Schuldenkrise in Europa Japan beeinflusst, weil sie bei Investoren weltweit zu einer höheren Risikoaversion führt“, äußerte sich Shirakawa auf einer Konferenz in Osaka. Zuletzt hatte Japan im August im Devisenmarkt interveniert.

Der aktuelle Eingriff in den Devisenmarkt verpuffte bereits wenige Stunden danach, sodass der Yen kurz darauf wieder leicht anzog. Mit 79,24 Yen pro Dollar lag er zum Greenback noch 4,3 Prozent im Minus. Unmittelbar nach der Intervention legte der japanische Leitindex Nikkei leicht zu, hielt die Gewinne jedoch nicht, sodass er letztlich 0,7 Prozent schwächer bei 8988 Zählern schloss.

Mindestlohn-Debatte: Kehrtwende der CDU

Mindestlohn-Debatte: Kehrtwende der CDU
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BERLIN (DerFinanzer) – Die CDU hat angekündigt, in tariflosen Bereichen einen Mindestlohn einzuführen. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtete, wolle die CDU nach jahrelangen Debatten nun überraschend Niedrigstlöhnen den Kampf ansagen.

Laut einer Empfehlung der Antragskommission im Rahmen des bevorstehenden Parteitags Mitte November, hält es die CDU für notwendig „eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“.

Bislang hat sich die Partei strikt gegen gesetzliche Lohnvorgaben ausgesprochen und dies 2009 auch im Koalitionsvertrag mit der FDP verankert. Nun sei eine Kommission geplant, bestehend aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, die eine Lohnuntergrenze bestimmen sollen, die die Bundesregierung schlussendlich einführt. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, und der Leiter des CDU-Mittelstandsflügels, Michael Fuchs, wurden von der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu den jeweiligen Verbänden geschickt, um die Bereitschaft der Verbände zum Kommissionsmodell in Erfahrung zu bringen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ äußerte Laumann, dass er nicht ausschließe, dass es nach einem Parteitagsbeschluss „noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sei offen für Gespräche und beginnt die Verhandlungsrunden mit der Forderung nach 8,50 Euro pro Stunde. Ablehnend steht die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) dem CDU-Vorschlag gegenüber und betitelte diesen als „schwer nachvollziehbar“. Selbst wenn eine Kommission eine Grenze festlegen würde, sei es doch „ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn“.

Auch die FDP signalisierte Uneinigkeit. Zwar sei in dem für 2012 geplanten, neuen Parteiprogramm ebenfalls von einer Kommission zur Festlegung einer Lohnuntergrenze die Rede, jedoch sei unklar, inwiefern sich für diesen Vorschlag auch eine Mehrheit in der Partei finden werde.

Saab-Pleite: Chinesen kaufen den Autohersteller

Saab-Pleite: Chinesen kaufen den Autohersteller
Foto: © Saab Automobile AB
PEKING (DerFinanzer) – Der schwedische Autohersteller Saab wird vollständig an zwei chinesische Unternehmen verkauft. Laut einer Agenturmeldung von „AFP“, werden die beiden chinesischen Konzerne Pang Da und Youngman 100 Prozent der Anteile erwerben und dafür 100 Millionen Euro zahlen.

Somit konnten die chinesischen Investoren eine Insolvenz des schwedischen Traditionsunternehmens gerade noch abwenden und die Arbeitsplätze von 3500 Beschäftigten retten. Vor wenigen Tagen hatte der Saab-Eigentümer Swedish Automobile einen Verkauf an die beiden chinesischen Unternehmen noch abgelehnt.

Anfang 2010 hatte Swedish Automobile für 74 Millionen Dollar Saab vom US-Automobilunternehmen General Motors (GM) aufgekauft und damit vor der Pleite bewahrt. Allerdings konnte auch Swedish Automobile, die vorher Spyker hießen, Saab nicht retten. Bereits im Frühjahr musste die Produktion gestoppt werden, da aufgrund unbezahlter Rechnungen die Zulieferer ihre Lieferungen einstellten. Seit Juni produziert das Unternehmen nicht mehr und wurde im September unter Gläubigerschutz gestellt. Am Freitag wird ein Gericht darüber urteilen, inwiefern der Gläubigerschutz aufgehoben werden kann, damit einem Umbau von Saab trotz mangelnder Erfolgsaussichten nichts im Wege steht.

EFSF-Gremium: Verfassungsgericht hegt Zweifel

EFSF-Gremium: Verfassungsgericht hegt Zweifel
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KARLSRUHE (DerFinanzer) – Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung stattgegeben. Laut einem Bereicht von „Welt Online“, hege das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neunköpfigen Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Somit darf das Bundestagsgremium bis auf Weiteres keine Entscheidungen in Bezug auf den Rettungsschirm treffen. Hintergrund des Sondergremiums, welches erst am Mittwoch gegründet worden war, ist in eiligen oder auch geheimen Fällen etwaigen EFSF-Hilfeleistungen schnell zustimmen zu können.

Da die Abgeordneten der Regierungskoalition mit fünf Stimmen die Mehrheit im Gremium haben, wäre es für die Minderheit schwierig eine Verweisung an den kompletten Bundestag durchzubringen. Darin sahen die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Somit reichten sie gegen das parlamentarische Sondergremium Verfassungsklage ein.

Essentielle Entscheidungen einem derart kleinen Gremium von lediglich neun Abgeordneten zu übertragen, sei nach Ansicht Danckerts „nicht gerechtfertigt“. Er verweist auf den Haushaltsausschuss, der mit 41 Abgeordneten wesentlich repräsentativer für das Parlament sei.

Die Aussetzung des Sondergremiums bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in Karlsruhe, könnte nun die Abstimmung im Bundestag hinsichtlich dem weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien erheblich behindern, da vorerst nicht das Sondergremium entscheiden darf, sondern nur der gesamte Bundestag.