Merkel gewinnt Abstimmung über Krisenfonds knapp

Verfasst von am Fr., 30.09.2011 - 10:28

Merkel gewinnt Abstimmung über Krisenfonds knapp

Foto: © Deutscher Bundestag / photothek/Thomas Koehler

BERLIN (DerFinanzer) – Am gestrigen Donnerstag stimmte der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Dabei bekam die Kanzlerin mit einer knappen Mehrheit die Zustimmung für ihren Euro-Kurs. Von den 620 Abgeordneten des Bundestages stimmten 315 Abgeordnete aus der Fraktion von FDP und Union für den Rettungsschirm. Für die Kanzlermehrheit sind 311 Stimmen notwendig.

Dem Abstimmungsprotokoll ist zu entnehmen, dass in der Union zehn Abgeordnete dagegen stimmten und eine Enthaltung vorlag. Aus der FDP kamen drei Nein-Stimmen und ebenfalls eine Enthaltung. Demzufolge schlossen sich der Kanzlerin 226 Abgeordnete aus der Union an und 89 aus der FDP. Bereits im Vorfeld war die Mehrheit für die Euro-Hilfe durch die Unterstützung der SPD und der Grünen sicher. Aber die Bundesregierung forderte bei dieser Abstimmung eine eigene, absolute Mehrheit. Für die EFSF-Reform stimmten insgesamt 523 Abgeordnete von der Opposition und Koalition ab. Die Parlamentarier gaben 85 Nein-Stimmen ab. Zudem gab es drei Enthaltungen. Weitere Euro-Hilfen wird es wohl nicht geben, da bereits Abgeordnete aus Union und FDP angekündigt haben, diese nicht weiter zu unterstützen.