Snowden Interview: BND bekommt Lauschangriff Werkzeuge von der NSA

Verfasst von am Mo., 8.07.2013 - 13:02

Während die Überwachungsaffäre globalen Ausmaßes einen tiefen Bruch zwischen der US-amerikanischen und europäischen Regierungen hervorbrachte, kommen neue Details ans Licht. Der flüchtige Whistleblower Edward Snowden erklärte in einem Interview mit dem Magazin Spiegel, die National Security Agency (NSA) und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steckten „zusammen unter einer Decke“.

Bereits ältere Aussagen?

ausblick-ins-jahr-2013Besonders pikant ist, dass Snowden diese Aussage schon vor einigen Wochen gemacht haben soll, als noch nicht öffentlich bekannt war, dass Deutschland im Visier der großen US-Geheimdienstbehörde steht. Neue Vorwürfe gegen NSA Die NSA würde demnach, so Snowden, dem BND Werkzeuge zum Lauschangriff liefern. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium bestätigte BND-Chef Gerhard Schindler die Zusammenarbeit seiner Behörde mit dem NSA.

Suche nach Infos über Krisen-Gebiete

Dabei seien vor allem Informationen aus Krisengebieten wie den Nahen Osten interessant. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei laut Snowden in der Lage, Informationen, die durch Deutschland fließen, abzuhören. Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbarte, keine Informationen darüber zu haben, ob der NSA Datenkabel in Deutschland angezapft hätte. Dies schließt jedoch die Interpretationsmöglichkeit ein, dass dies von deutschen Behörden getan worden sein könnte. watching with binoculars

Geheim-Programm Direktorat??

Ebenfalls, so Snowden, solle die NSA ein Programm namens Direktorat für Auslandsangelegenheiten betreiben. Dieses Programm soll politische Entscheidungsträger in den Regierungen der Staaten, mit denen die NSA zusammenarbeitet, isolieren und schützen, wenn „die Wahrheit ans Licht“ käme. Somit bleibt es im Bereich der Spekulation, welche Inhalte die Treffen zwischen deutschen Regierungsvertretern und US-Politikern in den nächsten Tagen genau haben werden.

Gespräche in den USA?

bildrechte: flickr.com/dullhunkBundesinnenminister Friedrich kündigte am 04.07. an, mit einer Delegation aus Angehörigen anderer Ministerien und Vertretern des BND und Verfassungsschutzes zu Gesprächen in die USA reisen zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel beugt sich dem Druck der Opposition, US-Präsident Obama diese Woche nicht nur telefonisch, sondern auch persönlich zur Rede zu stellen. Der Lauschangriff In der deutschen Innenpolitik stehen Überwachungsprogramme seit Jahrzehnten im Kreuzfeuer von Datenschützern, Verfassungsrechtlern und Medienaktivisten.

Gesetzliche Hintergründe zum Lauschangriff

Dazu sind in der Vergangenheit grundlegende neue Gesetzesentwürfe gebilligt oder entworfen worden. Am bedeutendsten ist hier der sogenannte Lauschangriff, also die Möglichkeit der Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste, in das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis von Personen einzugreifen, um beispielsweise Telefongespräche abzuhören, den Internetverkehr mitzuschneiden oder Briefpost zu durchleuchten. briefe-gelesen-usa

Diese Möglichkeiten werden umfassend genutzt: Im Jahr 2010 ließen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst 37 Millionen E-Mails überwachen. Die rechtliche Grundlage für den Lauschangriff wurde 1968 mit den Notstandsgesetzen eingeführt, die durch die Große Koalition (CDU und SPD) eingeführt wurden.

Sammlung von Verbindungsdaten

Ein weiterer Streitpunkt ist die Vorratsdatenspeicherung. Es handelt sich dabei um eine reine Sammlung von Verbindungsdaten, die beispielsweise Aufschluss darüber gibt, von welcher Telefon- oder Handynummer aus eine Zielnummer angerufen wurde, wie lange das Gespräch dauerte und wo sich die Gesprächsteilnehmer währenddessen aufhielten. Es werden hierbei keine Inhalte des Gespräches gespeichert, diese Daten dienen aber zur Erstellung von Bewegungs- und Aktivitätsprofilen. Anhand der Art, Dauer, Menge und Frequenz der Verbindungsdaten zu einem bestimmten Kontakt lassen sich Aussagen über das soziale Umfeld einer Zielperson machen und darüber, wie intensiv diese Kontakte sind.

Überwachung in Echtzeit!

In Verbindung mit Echtzeit-Überwachungsprogrammen wie dem Lauschangriff, dem NSA-Programm PRISM oder dem britischen Programm Tempora gedacht, steht hier den einsetzenden Behörden umfangreiche Analysemöglichkeiten zur Verfügung, um nicht nur einzelne Personen, sondern ganze soziale Netzwerke auszuspähen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde 2007 gegen heftigen Protest eingeführt und 2010 vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Wahlkampfthema, wobei besonders CDU und CSU, aber auch Teile der SPD auf eine Wiedereinführung und Ausweitung beharren. Die Rolle der EU Problematisch ist hierbei, dass es eine klare EU-Richtlinie gibt, die Mitgliedsstaaten die Erhebung von Verbindungsdaten vorschreibt, weswegen die EU von Deutschland die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert. Über die EU-Richtlinie wird morgen (09.07.) im Europäischen Gerichtshof neu verhandelt.

Aufklärung wird verlangt

Im Zuge der NSA-Affäre verlangten EU-Kommission und EU-Parlament von den USA umfangreiche Aufklärung. Diese Instanzen sprachen sich auch generell gegen Überwachung aus. Das Überwachungsprogramm Echelon Die NSA betrieb in Deutschland zwei Stationen des globalen Überwachungsprogramms Echelon, mit denen Funkverbindungen, beispielsweise Telefonate via Satellit, abgehört werden konnten. 2004 wurde eine Station im bayrischen Bad Aibling geschlossen, nachdem sie zur Wirtschaftsspionage zum Schaden eines deutschen Unternehmens eingesetzt worden sein soll. Bis 2008 existierte ein Ersatz im hessischen Darmstadt. Ob noch weitere Stationen der NSA zur Überwachung in Deutschland betrieben wurden oder werden, ist gegenwärtig nicht bekannt.

Was weiß der Verfassungsschutz?

Es erscheint nicht unmöglich, aber skandalös, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, in dessen Aufgabenbereich die Spionageabwehr fällt, beziehungsweise die untergeordneten Landesämter vom Vorgehen des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA nichts gewusst haben sollen – umso mehr, da der Bundesnachrichtendienst eine Zusammenarbeit mit der NSA eingeräumt hat. Das wäre nach der Aufdeckung der zahlreichen Pannen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes der große zweite Verfassungsschutzskandal innerhalb von etwa anderthalb Jahren.

Es könnte das Vertrauen in die Behörde weiter erschüttern, wenn bekannt würde, dass die massive US-Überwachung mit Billigung des Verfassungsschutzes stattgefunden hätte – mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus betraut, hätten die Verfassungsschutzbehörden von Informationen der Amerikaner aus aktuellen Krisengebiete profitiert. Denkt man an die aktuell verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, hätte eine Behörde, die sich den Schutz der Verfassung auf die Fahnen geschrieben hat, wissentlich und willentlich gegen selbige verstoßen. Es ist eine politische Frage, ob dies in einem annehmbaren Verhältnis zu ihrem Auftrag steht oder nicht.