Fitch droht EFSF mit Verlust der Top-Bonität

Fitch droht dem EU-Rettungsschirm EFSF die Top-Bonität "AAA" zu entziehen, sollte ein Land wie Frankreich oder Deutschland herabgestuft werden.
Fitch droht dem EU-Rettungsschirm EFSF die Top-Bonität "AAA" zu entziehen, sollte ein Land wie Frankreich oder Deutschland herabgestuft werden. Foto: © Fitch Ratings

PARIS (DerFinanzer) – Die Top-Bonitätsnote „AAA“ des EU-Rettungsschirms EFSF steht auf der Kippe. Nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch habe das Risiko einer schlechteren Kreditwürdigkeit des EFSF zugenommen. Die künftige Bonitätsnote hänge vor allem an den Ratings von Deutschland und Frankreich ab, so die Agentur am Dienstag. Sollte einem Land wie Frankreich die Top-Bonität entzogen werden, so hätte dies auch weitreichende Folgen für den Rettungsschirm, heißt es.

Fitch hatte den Ausblick von Frankreich am Freitag gesenkt und droht dem Land damit indirekt mit einer Abstufung. Nach eigenen Angaben bestehe derzeit ein 50-prozentiges Risiko, dass Frankreich innerhalb der kommenden zwei Jahre herabgestuft wird. Dies gelte gleichzeitig auch für die Kreditwürdigkeit des EFSF, so Fitch. Angesichts der hohen Schulden und des geringen Wirtschaftswachstums hält es selbst Jean-Pierre Jouyet, Chef der französischen Börsenaufsicht AMF, für ein „Wunder“, sollte Frankreich seine Bestnote „AAA“ behalten dürfen.

Weniger dramatisch sieht EZB-Chef Mario Draghi die Drohungen der Ratingagenturen. Nach seiner Auffassung habe die Bedeutung von Länderbewertungen abgenommen. „Das ist nicht mehr wie vor 15 Jahren. Das sollte keine schreckliche Sache sein“, sagte der EZB-Präsident zu einer möglichen Herabstufung Frankreichs.

EU-Beratung: Rettungsfonds EFSF wird ausgeweitet

EU-Beratung: Rettungsfonds EFSF wird ausgeweitet
Foto: © WimBarbier / wikimedia.org
BRÜSSEL (DerFinanzer) – Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich in der Nacht zum Mittwoch nach einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel darüber geeinigt, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge, sei geplant, die bislang noch verfügbaren 250 Milliarden Euro mit Hilfe von privaten Geldern um den Faktor vier oder fünf auf eine Summe von über 1000 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der Finanzminister der Niederlande, Jan Kees de Jager sowie der Kassenwart von Luxemburg, Luc Frieden verwiesen jedoch auf die anhaltende Schuldenkrise, die eine derartig hohe Summe nur schwer möglich mache. Ihrer Ansicht nach sei lediglich mit einem Hebel um den Faktor zwei bis drei zu rechnen.

Neben der Hebelwirkung wurde auch über eine stärkere Unterstützung seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) debattiert. Bislang liegen die verfügbaren Mittel des IWF für finanzielle Hilfestellungen weltweit bei rund 286 Milliarden Euro. Diese sind kaum höher als die Finanzkraft des EFSF Rettungsfonds. Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie der EU-Währungskommissar Olli Rehn gaben nach der Sitzung bekannt, dass nun geprüft werde, inwiefern die Mittel des IWF über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer ober über neue Sonderziehungsrechte erhöht werden könnten.

Welche Länder der IWF bei der Bewältigung der Krise nun stärker unter die Arme greifen soll, ist bislang noch unkommentiert. Insiderangaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge, habe jedoch die italienische Regierung bereits erste Gespräche mit dem IWF über ein Kreditpaket im Wert von 400 Milliarden Euro aufgenommen.

EFSF-Gremium: Verfassungsgericht hegt Zweifel

EFSF-Gremium: Verfassungsgericht hegt Zweifel
Foto: © Tobias Helfrich / wikipedia.org
KARLSRUHE (DerFinanzer) – Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung stattgegeben. Laut einem Bereicht von „Welt Online“, hege das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neunköpfigen Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Somit darf das Bundestagsgremium bis auf Weiteres keine Entscheidungen in Bezug auf den Rettungsschirm treffen. Hintergrund des Sondergremiums, welches erst am Mittwoch gegründet worden war, ist in eiligen oder auch geheimen Fällen etwaigen EFSF-Hilfeleistungen schnell zustimmen zu können.

Da die Abgeordneten der Regierungskoalition mit fünf Stimmen die Mehrheit im Gremium haben, wäre es für die Minderheit schwierig eine Verweisung an den kompletten Bundestag durchzubringen. Darin sahen die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Somit reichten sie gegen das parlamentarische Sondergremium Verfassungsklage ein.

Essentielle Entscheidungen einem derart kleinen Gremium von lediglich neun Abgeordneten zu übertragen, sei nach Ansicht Danckerts „nicht gerechtfertigt“. Er verweist auf den Haushaltsausschuss, der mit 41 Abgeordneten wesentlich repräsentativer für das Parlament sei.

Die Aussetzung des Sondergremiums bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in Karlsruhe, könnte nun die Abstimmung im Bundestag hinsichtlich dem weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien erheblich behindern, da vorerst nicht das Sondergremium entscheiden darf, sondern nur der gesamte Bundestag.

EU-Gipfel: Umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen

EU-Gipfel: Umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen
Foto: © Xavier Häpe / wikipedia.org
BRÜSSEL (DerFinanzer) – Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 17 Länder der Euro-Zone in der Nacht zum Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Überwindung der Eurokrise beschlossen, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtete.

So konnten sich die 17 EU-Staaten darauf einigen, dass es für Griechenland ein zweites Hilfsprogramm geben soll. Ebenso werden die Mittel des Rettungsfonds EFSF verstärkt zum Einsatz kommen und auch die Banken sollen gestützt werden. Die Schuldenländer Italien und Spanien wurden in die Pflicht genommen, umfassende Reformen einzuleiten. Und auch hinsichtlich der gemeinsamen Arbeitsweise wurde eine engere Koordination zwischen den Ländern der Euro-Zone eingeläutet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte, sie sei „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. „Das ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität.“

Im Falle Griechenlands wurde ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ausgehandelt. 50 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen im Wert von rund 200 Milliarden Euro solle Griechenland erlassen werden. In diesem Zusammenhang erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, diesbezüglich ein „freiwilliges“ Abkommen aufzusetzen. Mit Hilfe eines bereits im Januar beginnenden Anleihetausches soll der Schuldenstand Griechenlands um 100 Milliarden Euro sinken. An dieser Stelle greift der Euro-Rettungsfonds EFSF, der den betroffenen Banken, Fonds und Versicherungen eine Sicherheit von 30 Milliarden Euro gewähren soll. Ebenso wird aus dem EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014 an Griechenland gehen.

Entsprechend dieser Vereinbarungen könnte Griechenland frühestens erst 2021 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, um sich selbst zu finanzieren. Aufgrund des Forderungsverzichts könnte der Schuldenstand aber bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Durchaus tragfähig, vor allem in Anbetracht der Prognose im Jahr 2013 einen Schulden-Höchststand von rund 186 Prozent zu erreichen.

Unklar ist, inwiefern die privaten Gläubiger sich auf diesen Plan einlassen. Zumal ein derartige Schuldenerlass auch ihre eigene Konstitution gefährdet. Deshalb müssen die 60 größten Banken nach Beschluss der EU-Staaten ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro aufstocken. „Wir haben nur ein einziges Angebot gemacht“, äußerte sich Merkel. „Das war unser letztes Wort.“

Zuletzt haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auch darauf geeinigt, den Euro-Rettungsschirm EFSF gegebenenfalls mit über einer Billion Euro zu mobilisieren. Die bislang noch frei verfügbare Kreditsumme von etwa 275 Milliarden Euro von insgesamt 440 Milliarden könne durch die Mobilisierung von privaten Kapitals um den Faktor vier bis fünf steigen.

EFSF-Abstimmung: Bundestag billigt Erweiterung

EFSF-Abstimmung: Bundestag billigt Erweiterung
Foto: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
BERLIN (DerFinanzer) – Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer großen Mehrheit für die Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Dies geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“ hervor.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP hatten zusammen mit den Oppositionsparteien SPD und Grünen einen Entschließungsantrag ausgearbeitet und gemeinsam eingebracht. Nach Angaben der Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt stimmten 503 Abgeordnete für diesen Entschließungsantrag. Während sich vier Parlamentarier der Stimme enthielten, votierten lediglich 89 Mitglieder des Bundestages dagegen. Vor allem auch in Hinblick auf den EU-Gipfel am Mittwochabend bedeutet dieses Ergebnis klare Rückendeckung für die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun mit einem eindeutig bestimmten Mandat in die weiteren Verhandlungen tritt.

Aus dem Entschließungsantrag geht hervor, dass aufgrund der Reform des EFSF weitere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank nicht mehr notwendig seien. Zudem solle die Regierung dafür sorgen, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert werde. Darüber hinaus solle sich die Regierung auch dafür einsetzen, dass innerhalb der Euro-Zone eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

Euro-Rettungsschirm: Bundestag stimmt erneut ab

Euro-Rettungsschirm: Bundestag stimmt erneut ab
Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
BERLIN (DerFinanzer) – Der komplette Bundestag wird am Mittwoch über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Einem Bericht von „Welt-Online“ zufolge, gehe es hierbei vor allem um die umstrittene Hebelwirkung, die für mehr Effizienz des Rettungsschirms sorgen soll.

Ursprünglich war lediglich eine Abstimmung des Haushaltsausschusses notwendig. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies jedoch daraufhin, dass die Frage der Hebelung des EFSF „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“ habe. Somit solle auch das gesamte Parlament die Möglichkeit erhalten, darüber diskutieren zu dürfen.

Bereits am Freitag hatte die Opposition gefordert hinsichtlich der Leitlinien für den EFSF-Fonds nicht allein den Haushaltsausschuss entscheiden zu lassen, sondern das gesamte Plenum mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch aus den Reihen der Regierungsparteien abgelehnt.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der EFSF-Leitlinien geht es um die Frage, inwiefern mit dem 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm eine noch größere Schutzwirkung erzeugt werden könnte, ohne das die Länder der Euro-Zone weitere Garantien geben müssten. Auf dem EU-Gipfel am Wochenende wurden hierzu zwei Möglichkeiten diskutiert. Zum einen könnten Investoren ermutigt werden, Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern zu erwerben, indem der Rettungsfonds im Falle eines Verlustgeschäfts Teile der Einbußen übernimmt. Eine weitere Variante wäre ein beim EFSF-Fonds angesiedelter Sonderfonds, der sich aus finanziellen Mitteln speist, die nicht aus Ländern der Euro-Zone kommen.

Slowakei stimmt EFSF-Erweiterung im zweiten Anlauf zu

Slowakei stimmt EFSF-Erweiterung im zweiten Anlauf zu
Foto: photocase.com © pylonautin
BRATISLAVA (DerFinanzer) – Die Slowakei hat am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms gestimmt. Alle 17 Länder der Euro-Zone mussten dem 440 Milliarden Euro schweren Paket sowie neuen Instrumenten und Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Befürwortung aussprechen. Da dies nun geglückt ist, kann der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm EFSF nun in Kraft treten.

Beinahe wäre das Projekt zur Rettung ins straucheln geratener Staaten an der Slowakei gescheitert. Bereits am Dienstag kam das slowakische Parlament zusammen, um nach einigen zermürbenden Krisensitzungen letztlich gegen die Ausweitung des Rettungsschirms zu stimmen. Damit wurde auch das Schicksal der slowakischen Regierung besiegelt, da die Premierministerin Iveta Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Smer Partei, Robert Fico, hatte bereits vor der Abstimmung, ein Ja der Smer Partei an den Sturz der Regierung geknüpft. Nun da sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen einigen konnte, stand einer Zustimmung nichts mehr im Weg. „Der Preis ist hoch, aber ich bin glücklich, dass die Slowakei am Ende ihren Verpflichtungen nachgekommen ist“, sagte Finanzminister Ivan Miklos.

Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende Politiker der Euro-Zone an die Verantwortlichen der Slowakei appelliert hatten, zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nun nach der geglückten Abstimmung äußerst zufrieden: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Slowakei zu gratulieren. Es ist eine wichtige Entscheidung für ganz Europa“.

Nach wie vor ist die Stimmung der Slowaken über die Erweiterung des Rettungsfonds durchwachsen. Laut „Reuters“ sind viele Slowaken frustriert, den verhältnismäßig reicheren Griechen finanziell unter die Arme zu greifen. Andererseits fürchten sie die hohe Ansteckungsgefahr und damit einhergehend eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation.

Von dem 440 Milliarden Euro starken Rettungspaket bürgt die Slowakei für lediglich 7,7 Milliarden Euro, so „Reuters“.