EU-Gipfel: Umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen

EU-Gipfel: Umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen
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BRÜSSEL (DerFinanzer) – Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 17 Länder der Euro-Zone in der Nacht zum Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Überwindung der Eurokrise beschlossen, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtete.

So konnten sich die 17 EU-Staaten darauf einigen, dass es für Griechenland ein zweites Hilfsprogramm geben soll. Ebenso werden die Mittel des Rettungsfonds EFSF verstärkt zum Einsatz kommen und auch die Banken sollen gestützt werden. Die Schuldenländer Italien und Spanien wurden in die Pflicht genommen, umfassende Reformen einzuleiten. Und auch hinsichtlich der gemeinsamen Arbeitsweise wurde eine engere Koordination zwischen den Ländern der Euro-Zone eingeläutet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte, sie sei „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. „Das ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität.“

Im Falle Griechenlands wurde ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ausgehandelt. 50 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen im Wert von rund 200 Milliarden Euro solle Griechenland erlassen werden. In diesem Zusammenhang erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, diesbezüglich ein „freiwilliges“ Abkommen aufzusetzen. Mit Hilfe eines bereits im Januar beginnenden Anleihetausches soll der Schuldenstand Griechenlands um 100 Milliarden Euro sinken. An dieser Stelle greift der Euro-Rettungsfonds EFSF, der den betroffenen Banken, Fonds und Versicherungen eine Sicherheit von 30 Milliarden Euro gewähren soll. Ebenso wird aus dem EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014 an Griechenland gehen.

Entsprechend dieser Vereinbarungen könnte Griechenland frühestens erst 2021 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, um sich selbst zu finanzieren. Aufgrund des Forderungsverzichts könnte der Schuldenstand aber bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Durchaus tragfähig, vor allem in Anbetracht der Prognose im Jahr 2013 einen Schulden-Höchststand von rund 186 Prozent zu erreichen.

Unklar ist, inwiefern die privaten Gläubiger sich auf diesen Plan einlassen. Zumal ein derartige Schuldenerlass auch ihre eigene Konstitution gefährdet. Deshalb müssen die 60 größten Banken nach Beschluss der EU-Staaten ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro aufstocken. „Wir haben nur ein einziges Angebot gemacht“, äußerte sich Merkel. „Das war unser letztes Wort.“

Zuletzt haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auch darauf geeinigt, den Euro-Rettungsschirm EFSF gegebenenfalls mit über einer Billion Euro zu mobilisieren. Die bislang noch frei verfügbare Kreditsumme von etwa 275 Milliarden Euro von insgesamt 440 Milliarden könne durch die Mobilisierung von privaten Kapitals um den Faktor vier bis fünf steigen.

EFSF-Abstimmung: Bundestag billigt Erweiterung

EFSF-Abstimmung: Bundestag billigt Erweiterung
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BERLIN (DerFinanzer) – Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer großen Mehrheit für die Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Dies geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“ hervor.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP hatten zusammen mit den Oppositionsparteien SPD und Grünen einen Entschließungsantrag ausgearbeitet und gemeinsam eingebracht. Nach Angaben der Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt stimmten 503 Abgeordnete für diesen Entschließungsantrag. Während sich vier Parlamentarier der Stimme enthielten, votierten lediglich 89 Mitglieder des Bundestages dagegen. Vor allem auch in Hinblick auf den EU-Gipfel am Mittwochabend bedeutet dieses Ergebnis klare Rückendeckung für die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun mit einem eindeutig bestimmten Mandat in die weiteren Verhandlungen tritt.

Aus dem Entschließungsantrag geht hervor, dass aufgrund der Reform des EFSF weitere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank nicht mehr notwendig seien. Zudem solle die Regierung dafür sorgen, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nicht über Zentralbankgeld finanziert werde. Darüber hinaus solle sich die Regierung auch dafür einsetzen, dass innerhalb der Euro-Zone eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

Britisches Parlament: EU-Referendum abgelehnt

Britisches Parlament: EU-Referendum abgelehnt
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LONDON (DerFinanzer) – Das britische Parlament hat am Montagabend einen Antrag für ein landesweites EU-Referendum abgelehnt. Hintergrund des Referendums war der Austritt Großbritanniens aus den EU-Verträgen. Wie „Reuters“ meldete, hatten sich 483 Parlamentarier gegen den Antrag ausgesprochen. Lediglich 111 Stimmen waren dafür.

Obwohl das Ergebnis eindeutig ausfiel, wird die Abstimmung als Niederlage für den konservativen Premierminister David Cameron gehandelt. Laut „Reuters“ hatte Cameron stundenlang versucht seine ohnehin traditionell europaskeptische Partei davon zu überzeugen, den Antrag von Mitgliedern aus den eigenen Reihen abzulehnen. „Wenn das Haus des Nachbarn brennt, sollte der erste Impuls der sein, zu helfen – nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern“, äußerte sich Cameron. Trotz der Überzeugungsarbeit stimmte mehr als ein Viertel der eigenen Fraktion gegen Cameron. Somit haben sich 80 Abgeordnete aus den eigenen Reihen für die Vorlage ausgesprochen. Dieses Votum wird als parteiinterne Revolte gegen die EU-Politik des konservativen Regierungschefs verstanden.

Generell hält sich die Regierung Großbritanniens bislang noch hinsichtlich der Rettungsaktionen für die Eurozone bedeckt. Allerdings möchte sie auch mitsprechen dürfen, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden – Entscheidungen, die vor allem auch den in London stark vertretenen Bankensektor betreffen könnten.

Euro-Rettungsschirm: Bundestag stimmt erneut ab

Euro-Rettungsschirm: Bundestag stimmt erneut ab
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BERLIN (DerFinanzer) – Der komplette Bundestag wird am Mittwoch über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Einem Bericht von „Welt-Online“ zufolge, gehe es hierbei vor allem um die umstrittene Hebelwirkung, die für mehr Effizienz des Rettungsschirms sorgen soll.

Ursprünglich war lediglich eine Abstimmung des Haushaltsausschusses notwendig. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies jedoch daraufhin, dass die Frage der Hebelung des EFSF „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“ habe. Somit solle auch das gesamte Parlament die Möglichkeit erhalten, darüber diskutieren zu dürfen.

Bereits am Freitag hatte die Opposition gefordert hinsichtlich der Leitlinien für den EFSF-Fonds nicht allein den Haushaltsausschuss entscheiden zu lassen, sondern das gesamte Plenum mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch aus den Reihen der Regierungsparteien abgelehnt.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der EFSF-Leitlinien geht es um die Frage, inwiefern mit dem 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm eine noch größere Schutzwirkung erzeugt werden könnte, ohne das die Länder der Euro-Zone weitere Garantien geben müssten. Auf dem EU-Gipfel am Wochenende wurden hierzu zwei Möglichkeiten diskutiert. Zum einen könnten Investoren ermutigt werden, Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern zu erwerben, indem der Rettungsfonds im Falle eines Verlustgeschäfts Teile der Einbußen übernimmt. Eine weitere Variante wäre ein beim EFSF-Fonds angesiedelter Sonderfonds, der sich aus finanziellen Mitteln speist, die nicht aus Ländern der Euro-Zone kommen.

Merkel deutet höheren Schuldenschnitt für Griechenland an

Merkel deutet höheren Schuldenschnitt für Griechenland an
Foto: © REGIERUNGonline/Bergmann
BERLIN (DerFinanzer) – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll gegenüber den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland signalisiert haben. Nach Angaben von „Welt Online“ haben die Fraktionen von Union und FDP über potentielle Risiken bei einer Hebelung des erweiterten europäischen Rettungsschirms EFSF beraten.

Die Bundeskanzlerin habe die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der europäischen Finanzkrise informiert. Dabei soll Merkel auch angedeutet haben, dass ein höherer als bislang angedachter Schuldenschnitt für Griechenland denkbar wäre.

Laut den Angaben von Teilnehmern sagte Merkel vor den Abgeordneten, dass man sich dem Punkt nähere, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreichend sei. Allerdings mahnte Merkel auch, dass in der Bekämpfung der Euro-Krise Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Somit müsse an den Richtlinien zum EFSF noch gearbeitet werden: „Sie müssen auch tragen.“

Indes sicherte der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abgeordneten zu, dass es entgegen der Forderung Frankreichs keine Bankenlizenz für den EFSF geben werde.

Ursprünglich galt es bei einem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel über eine Hebelung des EFSF und über das weitere Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise abschließend zu entscheiden. Eigentlich wollte die Bundeskanzlerin dazu am Freitag eine Regierungserklärung abgeben. Doch bis Donnerstag kam keine deutsch-französische Einigung zustande. Somit lagen die entscheidenden Papiere dem deutschen Bundestag nicht rechtzeitig vor.

Nun wurde das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in einen Vorbereitungsgipfel umgemünzt, sodass erst bei einem weiteren Treffen in der nächsten Woche die essentiellen Beschlüsse gefasst werden sollen.

Ackermann verhandelt über Schuldenschnitt Griechenlands

Ackermann verhandelt über Schuldenschnitt Griechenlands
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FRANKFURT AM MAIN (DerFinanzer) – Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, hat Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland aufgenommen. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands (IIF) soll Ackermann das Gespräch mit privaten Banken gesucht haben. Hierbei bittet er die Griechenland-Gläubiger teilweise auf ihre Forderungen zu verzichten. Ein Schuldenerlass von bis zu 50 Prozent sei im Gespräch. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich bislang nicht zu den Berichten äußern.

Nach Angaben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Länder der Euro-Zone zum europäischen Gipfel am kommenden Sonntag ein umfassendes Paket zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen. In Vorbereitung auf diesen Gipfel werden nach Meldungen der „dpa“ auch Szenarien über einen Schuldenschnitt in Höhe von bis zu 60 Prozent innerhalb der einzelnen Euro-Länder in Betracht gezogen und analysiert. Vor allem für die europäischen Banken, die auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten müssten, hätte ein derartiger Schritt verheerende Konsequenzen und gilt als problematisch.

Die Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands nimmt immer neue Konturen an. Unterdessen spricht sich Ackermann gegen einen mögliche Aufstockung des Rettungsschirms aus und hält eine schrittweise Haushaltskonsolidierung in den Ländern der Euro-Zone zur Bewältigung der Krise für unabdingbar. „Rettungsschirme mögen aus Sicht von Investoren ganz richtig sein, aber damit ist das Problem an sich nicht gelöst. Wir können uns Rettungsschirme in dieser Größenordnung gar nicht erlauben. Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen“, äußerte sich Ackermann auf einem Kongress der Deutschen Bank.

Slowakei stimmt EFSF-Erweiterung im zweiten Anlauf zu

Slowakei stimmt EFSF-Erweiterung im zweiten Anlauf zu
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BRATISLAVA (DerFinanzer) – Die Slowakei hat am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms gestimmt. Alle 17 Länder der Euro-Zone mussten dem 440 Milliarden Euro schweren Paket sowie neuen Instrumenten und Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Befürwortung aussprechen. Da dies nun geglückt ist, kann der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm EFSF nun in Kraft treten.

Beinahe wäre das Projekt zur Rettung ins straucheln geratener Staaten an der Slowakei gescheitert. Bereits am Dienstag kam das slowakische Parlament zusammen, um nach einigen zermürbenden Krisensitzungen letztlich gegen die Ausweitung des Rettungsschirms zu stimmen. Damit wurde auch das Schicksal der slowakischen Regierung besiegelt, da die Premierministerin Iveta Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Smer Partei, Robert Fico, hatte bereits vor der Abstimmung, ein Ja der Smer Partei an den Sturz der Regierung geknüpft. Nun da sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen einigen konnte, stand einer Zustimmung nichts mehr im Weg. „Der Preis ist hoch, aber ich bin glücklich, dass die Slowakei am Ende ihren Verpflichtungen nachgekommen ist“, sagte Finanzminister Ivan Miklos.

Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende Politiker der Euro-Zone an die Verantwortlichen der Slowakei appelliert hatten, zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nun nach der geglückten Abstimmung äußerst zufrieden: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Slowakei zu gratulieren. Es ist eine wichtige Entscheidung für ganz Europa“.

Nach wie vor ist die Stimmung der Slowaken über die Erweiterung des Rettungsfonds durchwachsen. Laut „Reuters“ sind viele Slowaken frustriert, den verhältnismäßig reicheren Griechen finanziell unter die Arme zu greifen. Andererseits fürchten sie die hohe Ansteckungsgefahr und damit einhergehend eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation.

Von dem 440 Milliarden Euro starken Rettungspaket bürgt die Slowakei für lediglich 7,7 Milliarden Euro, so „Reuters“.