Italien: Parlament stimmt über Sparkurs ab

Italien: Parlament stimmt über Sparkurs ab
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ROM (DerFinanzer) – Das italienische Parlament stimmt am Freitag über den Sparkurs des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti ab. Einem Bericht von „Stern.de“ zufolge, gelte eine Zustimmung der italienischen Abgeordnetenkammer als sicher.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird“, sagte Monti innerhalb einer Regierungserklärung im Senat in Rom am Donnerstag. Die Eckpfeiler der Sanierungsmaßnahmen von Monti sind eine strenge Haushaltsdisziplin, das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums sowie mehr soziale Gerechtigkeit. Der Sparkurs des ehemaligen EU-Kommissars sieht zudem eine Renten- und Steuerreform sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vor. Ebenso wäre auch eine Immobiliensteuer im Gespräch. Laut Monti sei es notwendig, Reformen umzusetzen, in denen die Opfer gerecht verteilt seien.

Unterdessen steht auch die US-Ratingagentur Fitch hinter dem Finanzexperten. Laut eines Sonderberichtes der Ratingagentur stehe Monti zwar vor großen Herausforderungen, könne aber „eine positive Überraschung liefern“. Ebenso erachte die Ratingagentur das von Monti ernannte Kabinett für glaubwürdig genug, die geplanten Reformen auch tatsächlich umzusetzen.

Italien: Monti soll neue Regierung bilden

Italien: Monti soll neue Regierung bilden
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ROM (DerFinanzer) – Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vom Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Sonntag den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Nach einer Agenturmeldung von „Reuters“, erklärte der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach 17 Jahren in der italienischen Politik am Samstagabend seinen Rücktritt.

Der 68-jährige Monti kündigte an, die Regierungsbildung rasch umzusetzen. Hiernach werde er in den nächsten Tagen etwa 12 neue Minister ernennen, hauptsächlich Technokraten. Monti erklärte, dass sich Italien den Herausforderungen, die aus den aktuellen Schwierigkeiten erwachsen, stellen müsse. Auch der Staatspräsident Napolitano unterstrich, dass Italien außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen müsse, um die derzeitige Krise abzuwehren.

Unterdessen begrüßten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Wechsel an der italienischen Spitze. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy hieß es, dieser Schritt zeige deutlich, wie sehr Italien gewillt sei, die Krise zu überwinden. Auch die italienischen Gegner Berlusconis feierte nach der Bekanntgabe seines Rücktritts frenetisch das Ende einer politischen Ära in Rom, Mailand oder Bologna.

Der anerkannte Wirtschaftsexperte und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti gilt als ehrlich und solide und genießt im Ausland einen sehr guten Ruf. Sein Vorgänger Berlusconi machte bis zuletzt aufgrund von Skandalen und Affären immer wieder Negativ-Schlagzeilen.

Italien: Zinsen steigen auf sieben Prozent

Italien: Zinsen steigen auf sieben Prozent
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ROM (DerFinanzer) – Im hochverschuldeten Italien sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen am Mittwoch auf mehr als sieben Prozent gestiegen. Nach Angaben von „Reuters“ erzielte Italien ein derartiges Niveau erstmals seit der Euroeinführung. Insofern die Zinsen nicht sinken, wird sich Italien auf Dauer nicht mehr refinanzieren können.

Vertreter der EU erklärten daraufhin, dass es keine Pläne gebe, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone vor einem Finanzdebakel zu retten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die italienische Regierung, zügig die angestrebten Reformen umzusetzen.

Unterdessen bemüht sich Präsident Giorgio Napolitano gemeinsam mit der Opposition Klarheit über den künftigen Kurs Italiens herzustellen. Am Montag werde eine Haushaltsreform im Parlament verabschiedet. Danach plane Napolitano, mit allen politischen Parteien Gespräche aufzunehmen. Um die Glaubwürdigkeit Italiens wiederherzustellen und das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinne, sei rasches Handeln notwendig. „Dies erfordert ein sofortiges und nachhaltiges Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen“, sagte Napolitano.

Die Verabschiedung der geplanten Haushaltsreform hatte Berlusconi zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht. Berlusconi habe vor, nach entsprechender Umsetzung der Reformen zurückzutreten und kündigte für Anfang Februar Neuwahlen an, wobei er selbst nicht kandidieren werde.

Analysten zufolge seit nun das südeuropäische Land genau an der Stelle, an der sich auch Griechenland, Portugal und Irland befanden, bevor sie finanzielle Unterstützung des Euro-Rettungsschirms benötigten. Die Rücktrittserklärung Berlusconis allein, sei keine Garantie dafür, dass sich die Finanzmärkte beruhigen und eine Eskalation der Schuldenkrise abgewendet werden kann.

Berlusconi: Spekulationen über Rücktritt

Berlusconi: Spekulationen über Rücktritt
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ROM (DerFinanzer) – Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant angeblich zum Jahreswechsel seinen Rücktritt. Bislang unbestätigten italienischen Zeitungsberichten zufolge, habe Berlusconi mit seinem Partner der Regierungskoalition Umberto Bossi einen „geheimen Pakt“ geschlossen.

So habe der italienische Ministerpräsident dem Regierungspartner versprochen, im März 2012 Neuwahlen anzusetzen, wie die römische Zeitung „La Repubblica“ am Mittwoch schreibt, ohne jedoch die Quellen der Information zu nennen. Auch die Turiner Zeitung „La Stampa“ berichtete von einer derartigen Vereinbarung. Regulär würde die Legislaturperiode Berlusconis erst im Frühjahr 2013 enden.

Zum anstehenden EU-Gipfel erwartet Brüssel von dem hoch verschuldeten Italien schriftliche Zusagen über Sanierungsmaßnahmen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungspartner Berlusconi und Bossi sei nur im Tauschgeschäft zustande gekommen. Während Berlusconi die Neuwahlen verspricht, stimmt der Chef der populistischen Lega Nord widerwillig einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu. Die Erhöhung der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung stoße jedoch weiterhin auf Ablehnung. Angeblich soll Berlusconi aufgrund der Abmachung gesagt haben, dass ihm so die „Blamage“ in Brüssel ohne konkrete Sanierungsmaßnahmen zu erscheinen, erspart bleibe.

Eine offizielle Bestätigung der Spekulationen um Berlusconis baldigen Rücktritt gibt es unterdessen nicht.

Italien: Berlusconi übersteht Vertrauensfrage

Italien: Berlusconi übersteht Vertrauensfrage
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ROM (DerFinanzer) – Das italienische Parlament hat dem amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erneut das Vertrauen ausgesprochen. Somit hat der 75jährige Berlusconi auch die 51. Vertrauensfrage in gut drei Jahren Regierungszeit überstanden, wenn auch denkbar knapp. Laut „Spiegel Online“ stimmten lediglich nur 316 Abgeordnete des Parlaments für Berlusconi. 301 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Somit erreichte der konservative Regierungschef nur knapp die absolute Mehrheit der 630 Abgeordnetensitze.

Nach einer verlorenen Parlamentsabstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 hatte Berlusconi am Dienstag die Vertrauensfrage gestellt. Auch diese Falle, die man ihm stelle, werde scheitern, äußerte sich Berlusconi im Vorfeld der Abstimmung gegenüber Reportern siegesgewiss. Und er sollte Recht behalten. Schließlich hätte er zurücktreten müssen, wenn die Abstimmung gegen ihn ausgegangen wäre.

Indes fordert die Opposition Berlusconis Rücktritt. Auch innerhalb der eigenen Regierungsfraktion rücken zunehmend die Abgeordneten von Berlusconis Seite. Selbst der Staatspräsident Giorgio Napolitano äußerte, laut „Spiegel Online“, öffentlich die Sorge, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch imstande sei, essentielle Entscheidungen für das Land zu treffen. Napolitano forderte ein „glaubwürdiges Signal“ von Berlusconi.

Auch Experten beurteilen die heutige Abstimmung zugunsten Berlusconis lediglich als Atempause. Nach wie vor sei der amtierende Regierungschef aufgrund mehrerer Skandale, der hohen Staatsverschuldung und der schlechten Wirtschaftslage politisch sehr angeschlagen.

Mittlerweile 51. Mal hat Berlusconi seit seinem letzten Amtsantritt 2008 die Vertrauensfrage formuliert. Zuletzt hatte er sie im September bei der Abstimmung über das Sparpaket gestellt.

Berlusconi muss 51. Vertrauensfrage stellen

Berlusconi muss 51. Vertrauensfrage stellen
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ROM (DerFinanzer) – Dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird in Rom zunehmend das Vertrauen entzogen. Bei der jüngsten Abstimmung über den aktuellen Rechenschaftsbericht verlor die Koalition in der Abgeordnetenkammer mit einer Stimme. Immerhin fast 20 Abgeordnete aus dem eigenen Lager stimmten gegen ihren eigenen Chef. Spätestens dadurch wurde deutlich, dass die zerstrittene Regierungspartei PdL über keine stabile Mehrheit mehr verfügt.

Für Freitag will Berlusconi deshalb zum 51. Mal die Vertrauensfrage vor der Kammer aussprechen und das Votum über den Rechenschaftsbericht damit verbinden. Experten gehen aber davon aus, dass Silvio Berlusconi das Vertrauensvotum auch dieses Mal übersteht. Zwar arbeiten viele Abgeordnete in den eigenen Reihen an einem Sturz Berlusconis, nicht jedoch über ein Misstrauensvotum, wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet. Der Grund: Bei vorgezogenen Neuwahlen müssten zahlreiche Abgeordnete auf satte Abfindungen und Privilegien verzichten.

Auch die Oppositionspartei fordert den Rücktritt des italienischen Regierungschefs. „Der Premier verfügt im Parlament über keine Mehrheit mehr, er ist nicht in der Lage, das Sparpaket umzusetzen, das seine Regierung verabschiedet hat. Er muss endlich seinen Rücktritt einreichen“, sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Berlusconi verfüge nur noch über eine geringe Handlungsfähigkeit und vorgezogene Parlamentswahlen seien der einzige Ausweg aus der Krise, so Bersani weiter.

Rating-Agenturen strafen spanische Banken ab

Rating-Agenturen strafen spanische Banken ab
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MADRID (DerFinanzer) – Die beiden Rating-Agenturen Standard & Poor´s (S&P) und Fitch haben die Kreditwürdigkeit der wichtigsten spanischen Finanzinstitute herabgestuft. Insgesamt zehn Geldhäuser unter anderem auch die börsennotierten Institute Banco Santander und BBVA wurden hinsichtlich ihrer Bonität von Standard & Poor`s abgestraft. Die beiden letztgenannten Häuser haben nun nur noch ein „AA-“ Rating, die viertbeste Stufe bei S&P.

Begründet werden die drastischen Herabstufungen der Rating-Agentur S&P mit dem schwierigen Stand, den die Finanzinstitute derzeit hätten, angesichts des eingetrübten Immobilienmarktes und der heftigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Laut einer S&P-Mitteilung stehe „Spaniens Wirtschaft kurzfristig vor düsteren Aussichten“. Die Rating-Agentur droht, die Bonitätsbewertung letztlich noch bei vier weiteren Banken zu senken.

Auch der Rating-Riese Fitch hat sich die Bonität spanischer Banken vorgeknöpft und die Geldhäuser Santander, Banesto, BBVA, Popular und Sabadell rigoros herabgestuft. Darüber hinaus stellte Fitch auch italienischen Banken, wie Sanpaolo, Unione di Banche Italiane und Banca Monte dei Paschi di Siena Federn, ein schlechtes Rating aus.

Aufgrund der Verschärfung der Schuldenkrise in der Euro-Zone hat die Rating-Agentur Fitch die beiden Länder Italien und Spanien bereits vor wenigen Tagen herabgestuft. Um ganze zwei Stufen wurde das Rating um Spaniens Bonität gesenkt. Seither wird Spanien nur noch mit der Note „AA-“ geführt.